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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

(Stand: 8. April 2016)

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungen, Auskünfte u. Ä. mit Verbrauchern, sofern sie nicht mit schriftlicher Zustimmung vom Weinhandel Saale-Unstrut, nachfolgend nur noch als WH bezeichnet, abgeändert, ergänzt oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Produkte oder Leistungen des WH gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Vertragsabschluss, Bestellung, Rücktrittsvorbehalt, Preisliste

2.1.
Der WH kann die Kundenbestellung innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bestellung beim WH annehmen. Während dieses Zeitraums ist der Kunde an die Bestellung gebunden. Über diesen Zeitraum hinaus ist eine Annahme der Bestellung (Angebot) möglich, soweit der Kunde die Bestellung nicht schriftlich widerruft; die Bestellung bleibt bis zum Widerruf aufrechterhalten.

2.2.
Ist das bestellte Produkt bzw. die bestellte Leistung nicht mehr verfügbar, so behält sich der WH das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. Der WH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

2.3.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit.

3. Preise

3.1.
Die Preise aus der Preisliste verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.2.
Bei frachtfrei vereinbarten Lieferungen vom Lager gelten die Preise frei Verwendungsstelle, auf festen Wegen angefahren, nicht abgeladen.
Der Versand der bestellten Produkte erfolgt ab einer Bestellung von 13 Flaschen im Bundesgebiet frei Haus. Alle Weine werden bis 36 Flaschen, je nach Bestellmenge, in PTZ-geprüften Postkartons versandt. Wir möchten, dass die Bestellung in jedem Fall unbeschadet bei Ihnen eintrifft. Bei Bestellungen ab 19 Flaschen kann die Lieferung nicht in einem Paket versendet werden.

Versandkosten
bis 12 Flaschen 4,90 €
ab 13 Flaschen ohne Versandkosten

3.3.
Vom WH schriftlich angebotene Preise gelten als Festpreise, wenn das Angebot des WH unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Abgabe des Angebots unverändert durch schriftliche Bestellung vom Kunden angenommen wird.

3.4.
Ab 60 bestellten Flaschen gewähren wir einen Nachlass von 5%.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

4.1.
Die Rechnung ist spätestens bis zum in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel durch den Kunden auszugleichen. Erfolgt keine fristgemäße Zahlung treten die gesetzlichen Folgen des Verzugs ein.

4.2
Bei der ersten Bestellung des Kunden erfolgt eine Lieferung bzw. Leistungserbringung nur gegen Vorkasse.

4.3.
Ab einem Rechnungsbetrag von 250,- € netto gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2 % Skonto. Soweit Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind.

4.4.
Wechsel und Schecks nimmt der WH nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber an. Sämtliche Wechsel- und Scheckkosten sowie Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Gültigkeit bleiben bis dahin unberührt. Für die rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernimmt der WH keine Gewähr.

4.5.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4.6.
Von dem Recht zur Zurückbehaltung kann der Kunde gegenüber des WH nur Gebrauch machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.7.
Die Beauftragten des WH sind nur mit ausdrücklicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall durch den Kunden zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn der Beauftragte des WH eine vom WH ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt.

4.8.
Bei Lieferung von Fasswein bzw. Most ist der Kaufpreis bei Abnahme des Weines oder Mostes, jedoch spätestens sechs Wochen nach Kaufabschluss ohne Abzüge, porto- und spesenfrei zu entrichten, sofern bei Mostkäufen keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden (z. B. Zahlungen an Martini).

5. Lieferung, Mindestbestellmenge bei Versand

5.1.
Hinsichtlich der Verpackungs- und Transportkosten wird auf Ziff. 3.2. verwiesen.

5.2.
Der Bahn- und Postversand kann nur in Kartons à 3, 6, 12, 15 oder 18 Flaschen vorgenommen werden. Wünscht der Kunde einen derartigen Versand, gilt seinerseits eine Mindestbestellmenge von 3 Flaschen.

5.3.
Die Bruchgefahr bei Bahn- und Postversand trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche aus Bruch oder anderen
Transportschäden sind durch den Kunden unverzüglich direkt beim Versandunternehmen geltend zu machen.

5.4.
Bei Ausverkauf des bestellten Produkts wird dem Kunden ein nach Qualität und Preis gleichwertiges Produkt angeboten, soweit ein solches vorhanden ist. Der Kunde ist zur Annahme des gleichwertigen Produkts nicht verpflichtet und kann das Produkt zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der WH.

5.5.
Der WH ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teilleistungen zu erbringen, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde die bestellten Produkte bzw. Leistungen innerhalb von 14 Tagen, beginnend ab der Benachrichtigung, dass die Lieferung erfolgen kann, abzurufen.

5.6.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von maximal 5 Werktagen, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden den WH von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung.

5.7.
Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegungen, Streik oder ähnliche Umstände auch bei Lieferanten des WH unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der WH für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der WH den Kunden unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den WH auch, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des WH seitens ihrer Vorlieferanten ist der WH von ihren Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- und Betriebsstoffe getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Der WH verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen des Kunden an diesen abzutreten.

5.8.
Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können vom WH dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

5.9.
Der WH wählt die Versendungsart, sofern der Kunde insoweit keine besonderen Anweisungen erteilt hat. Eine Transportversicherung schließt der WH auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten ab. Mit der Übergabe des Produkts an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers des WH, geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme des Produkts auf den Kunden über. Wird der WH als Spediteur tätig, gelten soweit zulässig die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen.

5.10.
Verluste oder Beschädigungen auf dem Bahntransport sind vom Kunden unverzüglich bei der Bahn anzuzeigen und vor der Übernahme der Sendung bahnamtlich bzw. in anderer Form bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gewahrt bleibt. Beschädigungen auf dem Bahntransport berechtigen den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung. Das Vorgenannte gilt sinngemäß auch bei Transporten durch andere Spediteure und Frachtführer.

5.11.
Bei Kauf nach Probe gelten die vom WH gestellten Proben als Typenmuster. Bei ausverkauften Produkten kann der WH ein nach Qualität und Preis gleichwertiges Produkt als Ersatz liefern. Der Kunde ist zur Annahme des gleichwertigen Produktes nicht verpflichtet. Er kann das Produkt auf Kosten des WH zurücksenden.

5.12.
Alle Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse.

5.13.
Bei Lieferung von Fasswein und Most gilt: Der Kunde muss Fasswein spätestens 6 Wochen nach Vertragsschluss abnehmen und den Abnahmetermin mindestens 2 Tage vorher gegenüber des WH anzeigen. Der Kunde muss Most spätestens 3 Tage nach Vertragsschluss abnehmen. Ab Vertragsschluss lagert der Fasswein und Most beim WH auf Rechnung und Gefahr des Kunden, sobald Fasswein und Most zur Abholung bereitgestellt worden sind. Der Verkauf des Fassweins und des Mosts erfolgt ab „Keller„. Die Füllkosten sowie die Kosten der Aufladung trägt der Kunde. Die im Kaufvertrag über Fasswein angegebene Menge bezieht sich nicht auf das Gebinde (Halbstück, Stück, Fuder, Tank usw.), sondern auf die bei Abnahme sich ergebende Literzahl.

6. Verpackung

Bei Lieferung von Flaschenwein oder anderen Produkten wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Eine Rücknahme des Packmaterials ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistung, Haftungsausschluss

7.1.
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter Ware muss der Kunde innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware gegenüber des WH erheben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Mängelrüge innerhalb der vorgenannten 2 Wochen vom Kunden abgesendet wird. Unterbleibt die Rüge bzw. erfolgt sie nicht fristgemäß, sind sämtliche Gewährleistungsrechte wegen dieser Mängel ausgeschlossen.

7.2.
Als Mangel gilt nicht die Auskristallisierung von Weinstein. Die Auskristallisierung ist eine natürliche Erscheinung.

7.3.
Schadenersatzansprüche gegenüber des WH, egal welcher Art und aus welchem Grund herausrührend, sind ausgeschlossen, soweit die zum Schaden führende Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen wurde. Der Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

7.4.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7.5.
Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt der WH den Käufer bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt der WH den Käufer spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des WH.

8.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache während des bestehenden Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

8.3.
Be- und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erfolgt für den WH als Hersteller i.S.d. § 950 BGB.

8.4.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den WH während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ggf. seitens des WH Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Pfändende oder Dritte die hierbei entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten der Geltendmachung der Rechte des WH nicht ersetzt, sind diese durch den Kunden zu tragen.

9. Datenverarbeitung

Durch den WH werden personenbezogene Daten gemäß § 26 BDSG gespeichert.

10. Geltendes Recht

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen dem WH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Kinder- und Jugendschutz (Jugendschutzgesetz)

Der Verkauf bzw. die Abgabe von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken an Kinder und Jugendliche ist verboten, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Jugendschutzgesetz. Der Verkauf bzw. die Abgabe anderer alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten, § 9 Abs. 1 Nr. 2 Jugendschutzgesetz.

Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail Adresse lautet info@weinhandel-saale-unstrut.com

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 8. April 2016 ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 1. Februar 2016 vollständig.

 
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